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Behindertengerechter Umbau eines Gartens ist keine außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Gartens sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Für die entstandenen Lohnkosten kann aber eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt in Betracht kommen.

Hintergrund: Zu den steuerlich absetzbaren außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein typisches Beispiel für außergewöhnliche Belastungen sind Krankheitskosten.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Die Ehefrau war schwerbehindert (Behinderungsgrad 70) und im Streitjahr 2016 auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Die Kläger wohnten in einem Einfamilienhaus, zu dem ein Garten mit einer Fläche von ca. 1.300 qm gehörte. Im Streitjahr ließen die Kläger den Weg vor ihrem Haus ausbauen und Hochbeete anlegen, damit die Ehefrau die Hochbeete von ihrem Rollstuhl aus erreichen konnte. Hierfür entstanden ihnen Kosten in Höhe von ca. 7.000 €, die die Kläger als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. In dem Betrag waren Arbeitskosten von ca. 3.000 € enthalten. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen steuerlich nicht an. Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte im anschließenden Klageverfahren nur eine Steuerermäßigung für die Lohnkosten im Rahmen der haushaltsnahen Handwerkerleistungen.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht an:

  • Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Es muss sich also um Aufwendungen handeln, denen der Steuerpflichtige nicht ausweichen kann. Die Kosten müssen durch ein unausweichliches Ereignis begründet werden, nicht aber durch eine maßgeblich vom Willen des Steuerpflichtigen beeinflusste Situation.
  • Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Gartens sind nicht zwangsläufig entstanden, auch wenn sie eine Folge des Gesundheitszustands der Klägerin waren. Vielmehr waren die Kosten die Folge eines frei gewählten Freizeit- bzw. Konsumverhaltens.

Hinweise: Es blieb aber bei der Steuerermäßigung für die in den Aufwendungen enthaltenen Lohnkosten von ca. 3.000 €. Dies führte zu einer Reduzierung der Einkommensteuer um 20 %, d.h. um 600 €.

Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen wäre hingegen zu bejahen gewesen, wenn von dem Garten eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgegangen und diese beseitigt worden wäre (z. B. Verseuchung des Bodens durch gesundheitsgefährdende Schadstoffe).

Das Urteil liegt auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des BFH: So hat der BFH die Kosten für den Kauf eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows ebenso wenig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wie den behinderungsbedingten Umbau einer Motoryacht. Dem BFH zufolge unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einer Einkommensverwendung, die zwangsläufig ist, und einer steuerlich unerheblichen Einkommensverwendung, ohne dass damit ein Werturteil verbunden ist.

Quelle: BFH, Urteil v. 26.10.2022 – VI R 25/20; NWB

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