Kategorie: Alle Steuerzahler

Vermacht der Erblasser sein Grundstück seinem Neffen mit der Maßgabe, dass der Neffe das Grundstück erst nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers verlangen kann und dass im Fall des vorherigen Todes des Neffen dessen Kinder als sog. zweitberufene Vermächtnisnehmer das Vermächtnis erhalten sollen, erwerben die Kinder des Neffen im Fall des Todes des Neffen (ihres Vaters) und des anschließenden Todes der Ehefrau des Erblassers das Vermächtnis von der Ehefrau des Erblassers, d.h. von der beschwerten Erbin, nicht aber von ihrem Vater. Damit kommt es im Hinblick auf die anzuwendende Steuerklasse auf das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder des Neffen zur Ehefrau des Erblassers an und nicht auf das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Vater.

Hintergrund: Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich u.a. auch nach der Steuerklasse, für die das Verwandtschaftsverhältnis maßgeblich ist. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen war, desto günstiger ist die Steuerklasse.

Sachverhalt: Der Erblasser E war 1957 verstorben und hinterließ eine Ehefrau (F), die ihn beerbte. E hatte jedoch in einem Vermächtnis sein Grundstück seinem Neffen (N) vermacht, der es erst nach dem Tod der F erhalten sollte. Für den Fall, dass N vor der F versterben sollte, sollten die Kinder des N das Grundstück als sog. Nachvermächtnisnehmer erhalten. Tatsächlich verstarb zunächst N, und zwar im Jahr 2011, und wurde durch seine Kinder (K1 und K2) beerbt. Im Jahr 2012 verstarb die F, so dass das Grundstück auf K1 und K2 zu je ½ übertragen wurde. Das Finanzamt setzte gegen K1 und K2 Erbschaftsteuer fest und wandte die ungünstige Steuerklasse III an, weil es das Verwandtschaftsverhältnis zwischen K1 und K2 einerseits und F andererseits zugrunde legte und nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen K1 und K2 und ihrem Vater N. Hiergegen klagte K1.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• K1 hat ebenso wie sein Bruder K2 das Vermächtnis von F erworben. Denn er erwarb das Vermächtnis infolge des Todes der F.
• Nach dem Gesetz steht ein Vermächtnis, das erst beim Tod des Vermächtnisbeschwerten fällig ist (hier: beim Tod der F), einer sog. Nacherbschaft gleich. Damit werden K1 und K2 wie Nacherben behandelt und F wie eine Vorerbin. Erbschaftsteuerlich hat dies zur Folge, dass der Nacherbe vom Vorerben erbt, also K1 (und K2) von F.
• N hatte hingegen nie ein Vermächtnis erworben und konnte es daher auch nicht an seine Kinder K1 und K2 vererben. Denn als E starb, war das Vermächtnis noch nicht fällig, weil es an das Ableben der F geknüpft war. Und als N starb, lebte F noch, so dass das Vermächtnis immer noch nicht fällig war. Das Vermächtnis wurde erst mit dem Tod der F fällig, und zu diesem Zeitpunkt lebte N nicht mehr.

Hinweise: Zwar kann der Nacherbe den Antrag stellen, dass nicht sein Verwandtschaftsverhältnis zum Vorerben zugrunde gelegt wird, sondern sein Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser. Dies wirkte sich im Streitfall jedoch nicht aus, da sowohl das Verwandtschaftsverhältnis zu E (Großonkel) als auch das zu F (Großtante) von der Steuerklasse III erfasst wird. Eine Antragsmöglichkeit, dass das Verwandtschaftsverhältnis des K1 zu seinem Vater N zugrunde gelegt wird, so dass die Steuerklasse I greift, sieht das Gesetz nicht vor.

BFH, Urteil v. 31.8.2021 – II R 2/20; NWB

Helfer in den Impf- und Testzentren können weiterhin von der sog. Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale profitieren. Auf einen entsprechenden Beschluss der Finanzministerien der Länder sowie des Bundesfinanzministeriums macht das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg aufmerksam.

Hintergrund: Bereits in den Jahren 2020 und 2021 konnten die freiwilligen Helfer in den Impf- und Testzentren von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren. Die Finanzministerien der Länder sowie das Bundesfinanzministerium haben nun beschlossen, diese Erleichterungen auch für das Jahr 2022 zu verlängern.

Hierzu führt das FinMin Baden-Württemberg weiter aus:

So wie es Bund und Länder vereinbart haben, gelten für die Jahre 2020 bis 2022 folgende Regelungen:

• Für all diejenigen, die direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen oder Testen selbst – gilt die Übungsleiterpauschale. Im Jahr 2020 lag die Übungsleiterpauschale bei 2.400 €, seit 2021 beträgt sie 3.000 € jährlich. Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impf- oder Testzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese lag 2020 bei 720 € und erhöhte sich ab 2021 auf 840 €. Das gilt auch für mobile Impf- und Testzentren.
• Aufgrund der steuerlichen Vorschriften können die freiwilligen Helfer in den Testzentren die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale nur in Anspruch nehmen, wenn es sich beim Auftraggeber oder Arbeitgeber um eine gemeinnützige Einrichtung oder einen öffentlichen Arbeitgeber handelt, d.h. das Land oder eine Kommune.
• Bei den Impfzentren haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale auch dann in Betracht kommt, wenn das Impfzentrum im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unter Hinzuziehung von Privaten oder gänzlich von Privaten betrieben wird.
• Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen für nebenberufliche Tätigkeiten. Das ist in der Regel der Fall, wenn diese Tätigkeiten nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen oder die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht mehr als 14 Stunden beträgt. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner.
• Die Pauschalen sind Jahresbeträge, die den freiwilligen Helfern nur einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Tätigkeiten, für die die Übungsleiterpauschale anzuwenden ist (z.B. Helfer im Impfbereich und Trainerin einer Jugendmannschaft), sind die Einnahmen daher zusammenzurechnen. Das gilt für die Ehrenamtspauschale ebenso.
• Sind die freiwilligen Helfer sowohl im Bereich Impfung/Testung als auch im Bereich der Verwaltung/Organisation der Impf- und Testzentren nebenberuflich tätig, können beide Pauschalen nebeneinander berücksichtigt werden. Das setzt aber voraus, dass die Tätigkeiten entsprechend vereinbart und gesondert vergütet werden.

FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 7.2.2022; NWB

Eine Frau kann die Kosten für eine künstliche Befruchtung und Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung absetzen, wenn ihr Freund an einer chromosomalen Translokation leidet und deshalb die Wahrscheinlichkeit der Geburt eines Kindes mit schwersten Behinderungen besteht. Der steuerliche Abzug setzt voraus, dass die Frau die Kosten getragen hat. Es ist steuerlich unbeachtlich, dass das Paar nicht verheiratet ist.

Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen können steuerlich geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten oder Schäden infolge einer Naturkatastrophe.

Sachverhalt: Die unverheiratete Klägerin hatte einen Freund, der an einer chromosomalen Translokation litt, die im Fall einer Schwangerschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führte, dass das Kind mit schwersten körperlichen oder geistigen Behinderungen geboren wird. Beide entschlossen sich dazu, eine künstliche Befruchtung mit einer Präimplantationsdiagnostik durchzuführen; auf diese Weise sollte die chromosomale Fehlstellung ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Behandlung beliefen sich auf ca. 23.000 € und wurden von der Klägerin im Umfang von ca. 9.300 € getragen; den anderen Teil hatte ihr Freund bezahlt. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an, weil die Klägerin nicht verheiratet und weil sie nach Auffassung des Finanzamts nicht krank war.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt und erkannte die Behandlungskosten in Höhe von 9.300 € sowie in Höhe von ca. 650 € für Fahrtkosten an:

• Zu den steuerlich abziehbaren Krankheitskosten gehören auch solche Aufwendungen, die nicht der Heilung dienen, sondern lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen; hierzu gehören auch Kosten für eine künstliche Befruchtung, da der körperliche Mangel selbst – die chromosomale Translokation – durch die künstliche Befruchtung nicht beseitigt wird.
• Es ist steuerlich unbeachtlich, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Freund krank ist und an einer chromosomalen Translokation leidet. Denn im Fall des Kinderwunsches betrifft diese Erkrankung auch die Klägerin.
• Dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen steht nicht entgegen, dass die Klägerin und ihr Freund nicht verheiratet waren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung auch im Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und auch im Fall einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geltend gemacht werden können.
• Allerdings kann die Klägerin nur diejenigen Aufwendungen steuerlich geltend machen, die sie auch selbst getragen hat. Denn nur insoweit ist sie wirtschaftlich mit den Aufwendungen belastet. Dies war ein Betrag von 9.300 €; den verbleibenden Teil der Aufwendungen hat der Freund der Klägerin getragen.
• Ein Abzug der von ihrem Freund getragenen Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt des Abzugs geschenkter Geldbeträge oder des abgekürzten Zahlungswegs kommt nicht in Betracht, weil beide Steuerpflichtige – die Klägerin und ihr Freund – die Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen konnten.
• Schließlich waren auch die Fahrtkosten der Klägerin zum Kinderwunschzentrum als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Soweit die Klägerin nicht allein zum Kinderwunschzentrum, sondern zusammen mit ihrem Freund gefahren ist, können die Fahrtkosten zur Hälfte abgezogen werden, im Übrigen vollständig.

Hinweise: Von den außergewöhnlichen Belastungen ist noch die zumutbare Eigenbelastung abzuziehen, deren Höhe vom Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte abhängt.

Wäre die Klägerin mit ihrem Freund verheiratet gewesen, hätte der Gesamtbetrag von ca. 23.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können; denn bei Ehegatten kommt es nicht darauf an, wer die Aufwendungen trägt.

Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2021 – 6 K 20/21, Rev. beim BFH: VI R 2/22