Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2022 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2022 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.
BMF, Schreiben vom 1.4.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0354511); NWB
Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind steuerlich absetzbar. Bei außergewöhnlichen Belastungen handelt es sich um Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten oder Schäden infolge einer Naturkatastrophe.
Sachverhalt: Über das Vermögen des X wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung des Klägers im September 2012 auf ca. 3.760 € fest; der Kläger entnahm die Vergütung aus dem eingerichteten Treuhandkonto. Im November 2012 wurde dem X die Restschuldbefreiung angekündigt und der Kläger zum Treuhänder bestellt. Im Januar 2013 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben; allerdings ordnete das Insolvenzgericht bezüglich der Einkommensteuererstattungsansprüche, für die der Sachverhalt während der Dauer des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden war, die sog. Nachtragsverteilung an. Der Kläger reichte anschließend für den X die Einkommensteuererklärung für 2012 ein und machte die Insolvenzverwaltervergütung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte diese nicht an und gab den Bescheid gegenüber dem Kläger bekannt.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte eine außergewöhnliche Belastung des X nicht an und wies die Klage ab:
Hinweise: Der BFH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte der Steuerpflichtige eine Insolvenztreuhändervergütung insbesondere dann als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn er die Ursache seiner Überschuldung nicht selbst gesetzt hat. In seinem aktuellen Urteil macht der BFH deutlich, dass eine Insolvenz mehrere Ursachen haben kann, z.B. eine Scheidung, der Tod des Partners, eine Krankheit, eine gescheiterte Selbständigkeit oder ein zu niedriges Einkommen. Eine Verschuldensprüfung kann daher durch die Finanzämter und Finanzgerichte nicht erfolgen.
Der Hinweis des BFH auf die fehlende Außergewöhnlichkeit ist nicht ganz überzeugend. Denn auch Krankheitskosten treten bei Millionen Menschen auf und werden dennoch als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.
Aufgrund des Nachtragsverteilungsverfahrens war der Kläger als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder berechtigt, die Einkommensteuererklärung für den X für 2012 zu erstellen und auch gegen den Einkommensteuerbescheid vorzugehen.
BFH, Urteil v. 16.12.2021 – VI R 41/18; NWB
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Unternehmer die Umsatzsteuer aus der an ihn gerichteten Rechnung eines Ist-Versteuerers erst dann geltend machen, wenn er die Rechnung bezahlt. Es genügt also nicht, dass die Leistung ausgeführt worden ist und die Rechnung vorliegt. Das Urteil des EuGH widerspricht damit der umsatzsteuerlichen Rechtslage in Deutschland.
Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die sog. Soll-Versteuerung. Das heißt, der Unternehmer muss die Umsatzsteuer abführen, sobald er die Leistung ausgeführt hat. In bestimmten Fällen, z. B. bei Unternehmern mit Umsätzen von maximal 600.000 € jährlich oder bei Freiberuflern, kann auf Antrag die sog. Ist-Versteuerung erfolgen: Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer dann erst im Zeitpunkt der Bezahlung seiner Ausgangsrechnung abführen. In beiden Fällen (Soll- und Ist-Versteuerung) kann der Leistungsempfänger nach bisheriger Praxis die Vorsteuer aber dann geltend machen, wenn die Leistung an ihn ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt; auf die Bezahlung der Rechnung kommt es für den Vorsteuerabzug nach deutschem Recht also nicht an.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine Hamburger Grundstücksgemeinschaft, die ein Grundstück umsatzsteuerpflichtig angemietet und umsatzsteuerpflichtig weitervermietet hatte. Der Vermieter war ein Ist-Versteuerer und führte die Umsatzsteuer aus den Mietzahlungen der Klägerin erst im Zeitpunkt der Mietzahlung der Klägerin ab. Die Klägerin war aufgrund der Umsatzsteuerpflicht ihrer Vermietung grundsätzlich zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Vermieters berechtigt; eine ordnungsgemäße Rechnung lag in Gestalt des Mietvertrags vor. Die Klägerin zahlte die Mieten für 2009 bis 2012 aufgrund einer mit dem Vermieter vereinbarten Stundung aber erst in den Jahren 2013 bis 2016. Sie machte die Vorsteuer aus der Miete für 2009 bis 2012 erst in den Jahren 2013 bis 2016 geltend. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Vorsteuer in den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2012 hätte geltend gemacht werden müssen, die allerdings bereits verjährt waren. Das Finanzgericht Hamburg (FG) legte den Fall dem EuGH vor.
Entscheidung: Der EuGH folgte der Rechtsauffassung der Klägerin:
Hinweise: Die abschließende Entscheidung muss das FG treffen. Die Entscheidung des EuGH wird den Vorsteuerabzug in Deutschland beeinflussen; denn der Gesetzgeber wird auf das Urteil des EuGH reagieren müssen. Vermutlich wird sich vorher noch die Finanzverwaltung zu dem Urteil äußern.
Das Urteil des EuGH ist für alle Unternehmer, die Vorsteuer geltend machen, von Bedeutung und betrifft daher auch vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, die Soll-Versteuerer sind. Das EuGH-Urteil wirkt sich aus, wenn ein Unternehmer (Soll- oder Ist-Versteuerer) eine Leistung von einem Ist-Versteuerer erhält und diesen nicht sogleich bezahlt. Der Vorsteuerabzug ist dann erst im Zeitpunkt der Bezahlung und nicht schon im Zeitpunkt des Rechnungserhalts möglich. Erhält der Unternehmer hingegen eine Leistung von einem Soll-Versteuerer, ändert sich durch das EuGH-Urteil nichts; die Vorsteuer ist wie bisher dann abziehbar, wenn die Leistung ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
Unklar ist, wie der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer wissen soll, dass der leistende Unternehmer ein Ist-Versteuerer ist; eine entsprechende Hinweispflicht in der Rechnung gibt es nach deutschem Recht nämlich nicht.
EuGH, Urteil v. 10.2.2022 – Rs. C 9/20; NWB
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise einzelne, bereits bestehende coronabedingte Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bis zum 31.12.2022 verlängert.
Hintergrund: Die Corona-Krise ist u.a. für gemeinnützige Vereine auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Problem, wenn sie z.B. Mittel für Betroffene der Corona-Krise verwenden wollen. Das BMF hat daher in mehreren Schreiben des Jahres 2020 Erleichterungen gewährt, die bis zum 31.12.2021 befristet waren.
Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Dem BMF zufolge gelten die bis zum 31.12021 gewährten steuerlichen Erleichterungen für alle Maßnahmen fort, die bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden.
Dabei handelt es sich u.a. um die folgenden Maßnahmen:
Hinweise: Die bisherigen BMF-Schreiben enthielten auch noch umsatzsteuerliche Erleichterungen, die durch das aktuelle Schreiben nicht bis zum 31.12.2022 verlängert wurden. Dies liegt jedoch daran, dass die umsatzsteuerlichen Erleichterungen nunmehr durch ein gesondertes BMF-Schreiben gewährt werden. Zu den umsatzsteuerlichen Erleichterungen gehört z.B. der Verzicht auf die Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Hilfsmaßnahmen von Unternehmen als sog. unentgeltliche Wertabgabe.
BMF-Schreiben v. 15.12.2021 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :006; NWB
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für die Lieferung von Essen kann für Umsätze eines Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum gewährt werden, auch wenn sich in dem Einkaufszentrum ein sog. Food Court befindet, an dem sich für alle Besucher des Einkaufszentrums Tische und Stühle befinden. Der ermäßigte Steuersatz wird dann gewährt, wenn aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Restaurantkunden die Nutzungsmöglichkeit des Food Courts vom Betreiber des Einkaufszentrums eingeräumt wird oder wenn der Food Court gerade geschlossen ist oder wenn der Restaurantkunde erklärt, den Food Court nicht nutzen zu wollen.
Hintergrund: Die Lieferung von Essen wird grundsätzlich ermäßigt mit 7 % Umsatzsteuer besteuert. Hingegen unterliegen Dienstleistungen im kulinarischen Bereich dem allgemeinen Steuersatz von 19 % (zur aktuellen Rechtslage aufgrund der Corona-Krise siehe Hinweis unten).
Eine Dienstleistung wird angenommen, sobald neben der Lieferung von Essen noch Dienstleistungselemente hinzutreten wie z.B. die Bedienung, oder z.B. eine Sitzmöglichkeit oder eine Garderobe zur Verfügung gestellt werden. Der Verkauf eines einfachen Essens wie eines Hamburgers zum Mitnehmen unterliegt daher einer Umsatzsteuer von 7 %. Kann sich der Gast im Restaurant jedoch hinsetzen, handelt es sich um eine Dienstleistung, die mit 19 % besteuert wird (zur aktuellen Ausnahme s. unten im Hinweis).
Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Fast-Food-Restaurant in einem Einkaufszentrum. Dabei handelte es sich um einen Laden mit einer Fläche von 114 qm zzgl. 20 qm Nebenfläche. Für die Kunden gab es im Restaurant weder Stühle noch Tische. In dem Einkaufszentrum befand sich allerdings ein sog. Food Court, der von jedem Besucher des Einkaufszentrums genutzt werden konnte. Nach dem Mietvertrag der Klägerin durften ihre Gäste den Food Court benutzen, ohne dass es einen abgesperrten Bereich für die Gäste der Klägerin gab. Das Finanzamt versagte den ermäßigten Steuersatz und besteuerte die Umsätze der Klägerin im Jahr 2011 mit 19 %.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den ermäßigten Umsatzsteuersatz für möglich und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:
Hinweise: Das FG muss nun aufklären, welche Sicht ein Durchschnittsverbraucher hatte. Dabei kommt der Aushändigung der Speisen auf einem Tablett eine wichtige Bedeutung zu. Auf die Art des Tabletts kommt es hingegen nicht an, so dass es irrelevant ist, ob es sich um ein einfaches, flaches Tablett handelt oder aber um ein sog. Mensa-Tablett, das so unterteilt ist, dass es einen Teller ersetzt.
Sollte die Nutzungsmöglichkeit des Food Court aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als Leistung der Klägerin erscheinen, führt dies nicht durchgehend zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes. Soweit z. B. der einzelne Kunde bei der Entgegennahme des Essens erklärt haben sollte, dass er den Food Court nicht nutzen will, oder soweit der Food Court geschlossen war (wegen unterschiedlicher Öffnungszeiten des Restaurants und des Food Courts), handelt es sich um eine Essenslieferung ohne Dienstleistungselemente, für die der ermäßigte Steuersatz greift.
Bietet ein Restaurant ein kulinarisches Niveau oberhalb des Fast-Food-Bereichs, handelt es sich ohnehin um eine Dienstleistung, weil das Dienstleistungselement in der Zubereitung des Essens steckt. Im Streitfall ging es jedoch um Fast Food wie z.B. Hamburger oder Döner Kebap.
Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz für Speisen im Restaurant auf 7 % bis zum 31.12.2022 herabgesetzt; dies gilt nicht für Getränke.
BFH, Urteil v. 26.8.2021 – V R 42/20; NWB
